Frankfurter Rundschau: Seehofers Drohung

(ots) - Der bayerische Löwe tut, was er am besten kann:
Er brüllt. Und weil er - Freistaat hin oder her - eben doch ein
deutsches Wesen ist, droht er mit Klage - vor dem
Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe sollen die
Regierung zu Zuzugsbegrenzungen verpflichten, um die "eigenstaatliche
Handlungsfähigkeit der Länder" zu gewährleisten. Womöglich ist Angela
Merkel da näher an der Verfassung, wenn sie meint, dass ein
Grundrecht keine Obergrenzen kenne. Mit seiner Rhetorik ist Seehofer
nicht allein. Auch führende Sozialdemokraten machen sich über
Zuzugsbegrenzungen Gedanken. Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge
aufnehmen - das ist auch für ein reiches Land wie Deutschland schwer
vorstellbar. Ebenso schwer ist die Begrenzung national möglich.
International ist sie bisher gescheitert. Die Begrenzungsrhetoriker
müssen aufpassen, keine falsche Erwartungen zu wecken. Sonst
kanalisieren sie den Unmut der Menschen nicht, sondern potenzieren
ihn.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.10.2015 - 17:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1273733
Anzahl Zeichen: 1195

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 173 mal aufgerufen.

Starmers Klatsche ...

Die ersten Ergebnisse der britischen Regional- und Kommunalwahlen deuten auf die befürchtete historische Niederlage für Keir Starmers Labour hin, die den Premier das Amt kosten könnte. Auch wenn er die Attacken seiner parteiinternen Widersacher ü ...

Nazis darf man nicht vergessen ...

Die Nazis darf man nicht vergessen. Denn das, was sie verbrochen haben, die Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die brutale Unterdrückung des eigenen Volks und geschätzt 60 Millionen Kriegstote, darf sich nicht wiederholen. 81 Jahr ...

Gegen Rechts ...

In Deutschland hat sich eine erschreckend junge Neonaziszene herausgebildet, die gewaltbereit auftritt. Oft sind die Beteiligten kaum 14 Jahre alt. In manchen Stadtteilen etwa von Berlin sind die Gruppen stark und schüchtern ihre Umgebung ein. Es is ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau