LINKE wird in Kürze Arbeitnehmerdatenschutzgesetz beantragen
ID: 127411
LINKE wird in Kürze Arbeitnehmerdatenschutzgesetz beantragen
Zu den Ankündigungen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Union und FDP hätten sich darauf verständigt, dass ein spezieller Arbeitnehmer-Datenschutz im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert würde, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
DIE LINKE wirkt. Unsere seit vielen Jahren beharrlich vorgetragene Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz scheint nun auch von schwarz-gelb in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen zu werden. Wie weit diese vollmundigen Ankündigungen reichen, wird sich zeigen.
Zumindest die Union, allen voran Bundesinnenminister Schäuble, haben sich in dieser Hinsicht bislang eher als Bremsklotz erwiesen.
Wir werden die künftige Bundesregierung beim Wort nehmen. Wie es im Sofortprogramm der Bundestagsfraktion DIE LINKE vereinbart worden ist, werden wir in den nächsten Wochen eine gesetzliche Regelung für einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz einbringen, der solche Schnüffelei wie bei Lidl, der Bahn oder der Deutschen Bank unterbindet. Klare Rechtsvorschriften für den Schutz der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind überfällig. Dazu zählt unter anderem, dass die Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung sowie die Weitergabe von Daten der Beschäftigten nur zur Erfüllung des Zwecks des Arbeitsverhältnisses erfolgen darf, der Handel mit Arbeitnehmerdaten verboten wird und Datenschutzverstöße endlich empfindliche Strafen nach sich ziehen. Ein paar Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz, wie von Pofalla in Aussicht gestellt, reichen auf jeden Fall hinten und vorne nicht.
Es wird sich zeigen, ob diese Koalition tatsächlich die Beschäftigten vor Bespitzelung schützen will oder ob ihr nicht doch die Unternehmerinteressen wichtiger sind.
Bundesgeschäftsstelle
V.i.S.d. Presse- und
des Telemediengesetzes:
Dietmar Bartsch
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: (030) 24 009 0
Telefax: (030) 24 110 46
bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Datum: 15.10.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 127411
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 296 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LINKE wird in Kürze Arbeitnehmerdatenschutzgesetz beantragen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Koalitionseinigung zu sittenwidrigen Löhnen ist Ermunterung zum Lohndumping ...
> "Das ist kein Verbot sittenwidriger Löhne, sondern eine Ermunterung zum Lohndumping", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die Koalitionseinigung zum Verbot sittenwidriger Löhne, die seiner Ansicht nach nicht weit genug geht. Ernst weit
Schwarz-gelb gefährdet gentechnikfreie Landwirtschaft ...
> "Mit dem Verzicht auf die Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen werden die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei zugunsten von Konzerninteressen und Forschungsgläubigkeit massiv gefährdet", so Kirsten Tackmann anlässlich der Koalitionsverha
Thüringer Aussteller zufrieden mit Ergebnissen auf der Anuga ...
> Weltgrößte Ernährungsmesse in Köln schloss mit guter Bilanz Die ANUGA 2009 war für die zehn Aussteller des Freistaats Thüringen ein voller Erfolg. Die Thüringer nahmen erstmals gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), dem Bun
Verabschiedung Koch - Einführung Matthes ...
> Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet in Würzburg Polizeipräsident Helmut Koch in den Ruhestand und führt mit Liliane Matthes erste Polizeipräsidentin Bayerns ein Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete Innenminister Joachim Herrmann Polizeipräsident Helmut Koch, der am 16.
