Koalitionsverhandlungen im Schafspelz
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Koalitionsverhandlungen im Schafspelz
Zu den Koalitionsgespraechen zwischen CDU/CSU und FDP erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Koalitionsverhandlungen im Schafspelz: CDU/CSU und FDP lassen vor der NRW-Wahl die Katze nicht aus dem Sack.
Es ist gut und richtig, das Schonvermoegen fuer Bezieher von ALG II zu erhoehen und die Hinzuverdienstmoeglichkeiten zu verbessern. Nur: Das haette die Union mit der SPD schon vor Jahren haben koennen.
Fuer die SPD ist und war es wichtig, dass auch Bezieher von niedrigem Einkommen mehr von ihrem Verdienst behalten duerfen und die Altersvorsorge gestaerkt wird. Zu Beginn der zu Ende gehenden Legislatur sah die CDU/CSU dies noch anders. Fuer Menschen, die nur wenig verdienen, wollte sie die Hinzuverdienstmoeglichkeiten urspruenglich gaenzlich zusammenstreichen. Altersvorsorge sollte nur geschuetzt werden, wenn im besten Buerokratenstil nur ganz bestimmte Anlageformen gewaehlt werden. Aber auch jetzt ist es fuer Jubel zu frueh.
Konkretes liegt noch nicht auf dem Tisch.
Wirkliche Hilfen verweigern CDU/CSU und FDP nach wie vor oder wollen sie ihnen gar wegnehmen. Nur Mindestloehne schuetzen vor Hungerloehnen und Beduerftigkeit. Auch nuetzen die Debatten um Kuerzungen bei der Arbeitsmarktpolitik den Menschen, die keinen Job haben, ueberhaupt nicht.
Spannend wird es, ob die Koalitionsverhandler wirklich von den Arbeitnehmerrechten die Finger lassen. Ob den Beteuerungen der Kanzlerin zu trauen ist. Die bisher bekannten Fakten machen wenig Hoffnung. Hier wird nur bemaentelt, was eigentlich geplant
ist: Kuendigungsschutz hochhalten und durch mehr befristete Arbeitsvertraege wieder aushebeln. Pkw-Maut oder hoehere Gesundheitsbeitraege fuer Arbeitnehmer, das ist Umverteilung von unten nach oben im Zeichen des Schafspelzes.
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Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Sprecher des SPD-Parteivorstandes: Stefan Giffeler
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Telefax: 030/25991-507
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Datum: 15.10.2009 - 16:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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