neues deutschland: Linkenchef fordert mehr Aufmerksamkeit für TTIP-Kritiker / Riexinger schlägt TV-Elefantenrunde vor
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die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr
Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten
Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen.
Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf
die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Onlineausgabe). Die »Proteste und die besseren Argumente der
TTIP-Kritiker« würden in den Medien dagegen »nur am Rande mitlaufen«.
Riexinger brachte »eine Elefantenrunde nach Art der
Wahlberichterstattungen« ins Spiel, bei denen »die Vertreter der
Parteien sowie Vertreter der Zivilgesellschaft im
öffentlich-rechtlichen Fernsehen« über die Freihandelspolitik
diskutieren. »Die Politiker der Großen Koalition müssen sich den
Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen«, forderte der
Linkenpolitiker. »Jede Assistenzärztin, jeder Landwirt, jede
Ingenieurin und jede Verkäuferin hat das Recht zu erfahren, was die
Unterhändler der EU-Kommission und den USA aushandeln.« TTIP werde
»unser Leben ähnlich einer Naturkatastrophe grundlegend verändern -
nur dass der Katastrophenschutz im Vorfeld von der Lobby der
Privatkliniken abgeschafft wurde«, so Riexinger.
Am vergangenen Samstag waren rund 250.000 Menschen in Berlin gegen
TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Mehr als drei Millionen
Menschen haben inzwischen eine Stopp-TTIP Kampagne unterzeichnet.
Gegen die geplanten Freihandelsabkommen wenden sich Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisationen, der katholischen Kirche,
Gewerkschaften und Parteien. »Die Bundesregierung interessiert das
nicht«, beklagte Riexinger und forderte, »die Medien müssen dem Thema
deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen«.
Riexinger forderte zudem die Grünen auf, sich konsequenter gegen
die Freihandelspolitik der EU zu stellen. »Im Bundesrat gäbe es schon
heute eine Mehrheit gegen TTIP«, sagte er. Die Grünen müssten Farbe
bekennen, »sind sie noch grün, oder längst schwarz? Das ist eine
Frage der Glaubwürdigkeit für die Ökopartei«, so der
Linkenvorsitzende.
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Datum: 16.10.2015 - 06:51 Uhr
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