TTIP: NDR Rundfunkrat begrüßt Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Medien und Kultur
ID: 1276839
Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und
europäische Medienpolitik beschäftigt. In diesem Zusammenhang
begrüßte Dagmar Pohl-Laukamp, Vorsitzende des Rundfunkrats, das
Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen, das
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kulturstaatsministerin
Monika Grütters in der vergangenen Woche vorgestellt haben. Darin
wendet sich die Regierung gegen Bestimmungen, die geeignet sind, die
kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland zu beeinträchtigen.
Marktöffnungsverpflichtungen für audiovisuelle Medien lehnt Berlin
ab.
Dagmar Pohl-Laukamp: "Das Positionspapier der Bundesregierung zu
TTIP gibt Anlass zu Optimismus. Die angekündigten Schutzklauseln für
den kulturellen Sektor und insbesondere die audiovisuellen Medien
tragen den Bedenken Rechnung, wie sie neben anderen auch der NDR
Rundfunkrat geäußert hat. Nun wird es darauf ankommen, entsprechend
klare Formulierungen zum Schutz unserer Kultur- und Medienvielfalt in
den Verhandlungen zu vertreten und durchzusetzen."
Neben den möglichen Auswirkungen eines Transatlantischen
Freihandelsabkommens ging es auch um rein europäische Themen. So
berichtete Susanne Spiekermann, Geschäftsführerin der
ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, über den aktuellen Stand der
Überlegungen in Brüssel zur Richtlinie über audiovisuelle
Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Die EU-Kommission strebt für das
kommende Jahr eine weitgehende Überarbeitung dieser u. a. für
Rundfunkveranstalter wichtigen Grundlage an.
Außerdem befasste sich der Rundfunkrat mit mehreren
Programmbeschwerden. Zuvor waren sie im Rechts- und Eingabenausschuss
behandelt worden. Die staatsvertraglich festgelegten
Programmgrundsätze sah der Rundfunkrat in keinem Fall verletzt und
wies die Beschwerden ab. Sie bezogen sich auf die Berichterstattung
von Tagesthemen und tagesschau.de zum "Absturz von Flug MH17" über
der Ost-Ukraine, den Ukraine-Konflikt und die Griechenland-Krise.
Besonders intensiv diskutierte das Gremium über die Dokumentation
"Feuer! Alarm für Wache 22".
Dagmar Pohl-Laukamp: "Nach Auffassung des Rundfunkrats ist es der
Redaktion gelungen, den Alltag und die seelische Belastung von
Feuerwehrleuten realistisch darzustellen. Welche Bilder gezeigt
werden sollen und welche nicht, ist aber immer wieder eine schwierige
Abwägung. Der Rundfunkrat appelliert an Redaktionen und
Programmverantwortliche, mit Blick auf die Wahrung von
Persönlichkeitsrechten besonders sensibel vorzugehen."
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Datum: 16.10.2015 - 17:24 Uhr
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