Solms: Gabriel ist mit EEG-Reform auf ganzer Linie gescheitert
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FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms:
"Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem
gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor
allem der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere
Unternehmen gelten. Es trifft aber auch die privaten Haushalte,
insbesondere die sozial schwachen. Aufgrund der völlig verfehlten
Energiepolitik der Bundesregierung müssen sie 200 bis 300 Euro pro
Jahr mehr an Energiekosten tragen.
Das sind unsoziale Auswirkungen, die vor allem Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel zu verantworten hat. Er hat die Zuständigkeit für die
Energiewende bewusst an sich gezogen und weder das Subventionssystem
EEG beendet noch die Kostendynamik der EEG-Umlage durchbrochen. Seine
Bilanz ist ein Scheitern auf ganzer Linie: Die Energiepreise für
private Haushalte, Mittelstand und Industrie steigen, der CO2-Ausstoß
geht gleichwohl nicht zurück. Das wirtschaftspolitisch dringendste
Anliegen muss sein, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen
auf ein international wettbewerbsfähiges Maß und gleichzeitig den
CO2-Ausstoß zu senken. Nur so können Investitionen gestärkt,
Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert und schädliche Auswirkungen
auf das Klima verringert werden."
-Technische Wiederholung-
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
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Datum: 15.10.2015 - 12:40 Uhr
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