Rheinische Post: Kommentar: Kniefall vor Erdogan?
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Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doch allzu
große Willfährigkeit verbietet sich. Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan missachtet die Religionsfreiheit, unterdrückt
Minderheiten und unbequeme Medien. Obendrein hat er diverse
Korruptionsskandale am Hals, in denen er die Justiz massiv
behinderte. Es ist nicht leicht, mit einem solchen Machthaber zu
verhandeln. Für die Europäische Union heißt das, sie darf nur bei
einer wirklichen Kooperation Erdogan entgegenkommen. Für eine
humanitäre Versorgung der Flüchtlinge brauchen die Türken Geld. Hier
dürfen die Europäer nicht zu knauserig sein. Auch bei berechtigten
Anliegen wie Visum-Erleichterungen müssen die EU-Regierungen auf
Ankara zugehen. Beim EU-Beitritt gelten aber weiter die strengen
Kriterien. Ein Mitgliedsland Türkei muss bereit sein, demokratische
Grundrechte voll zu akzeptieren. Dass CDU und SPD eine Resolution
gestoppt haben, in der die Tötung der Armenier als Völkermord
bezeichnet wird, ist peinlich. Wenn so Kooperation aussieht, ist es
besser, wir lösen das Problem allein.
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Datum: 16.10.2015 - 20:01 Uhr
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