Plenartagung des Europäischen Parlaments/ Sacharow-Preis/ EU-Hilfe für Bochum/ Milch-Fonds/ Fragestunde mit Barroso/ Auswärtiger Dienst der EU

(firmenpresse) - Berlin, 16. Oktober 2009 - Das Europäische Parlament wird während seiner Plenartagung am Donnerstag (12 Uhr) in der kommenden Woche in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preisträger bekanntgeben. Der palästinensische Arzt Dr. Izzeldin Abuelaish, der seit 2001 in Eritrea inhaftierte schwedische Journalist Dawit Isaak und die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL sind nominiert; die feierliche Verleihung des Sacharow-Preises wird am 16. Dezember 2009 in Straßburg sein.
In Erster Lesung wird das Parlament am Dienstag ab 16 Uhr über den EU-Haushalt 2010 debattieren und am Donnerstag, 11 Uhr, über ihn abstimmen; im Haushalt soll ein Milch-Fonds zur Linderung der prekären Lage der Milchbauern eingerichtet werden. Auch stimmt das Parlament am Donnerstag (12 Uhr) über die Freigabe von 5,6 Millionen Euro aus dem Globalisierungs-Fonds für Nordrhein-Westfalen ab. Das Geld soll ehemaligen Nokia-Mitarbeitern in Bochum zugute kommen. Am Mittwoch (12 Uhr) werden die Abgeordneten über eine Entschließung zur Informationsfreiheit in Italien abstimmen. Die Debatte fand bereits am 8. Oktober 2009 in Brüssel statt.
Das Parlament wird zum ersten Mal eine "Fragestunde" mit dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso abhalten und zwar am Dienstag von 15 Uhr bis 16 Uhr. Ein weiteres Thema der Plenarwoche in Straßburg wird der neue Europäische Auswärtige Dienst sein, über den Rat und Kommission bereits Vorbereitungen treffen. Die Debatte dazu ist am Mittwoch (15 Uhr), die Abstimmung am Donnerstag, 11 Uhr. Der federführende Konstitutionelle Ausschuss wird eigens am Montagabend um 21 Uhr in Straßburg zu einer Sondersitzung zusammentreffen, um die Parlamentsposition vorzubereiten.

Eine vollständigere Darstellung der Plenar-Themen finden Sie unter http://www.europarl.europa.eu/news/expert/briefing_page/62122-292-10-43-20091008BRI62121-19-10-2009-2009/default_de.htm





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