Schwarz-gelber Stillstand in der Integrationspolitik
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Schwarz-gelber Stillstand in der Integrationspolitik
"Nicht das, was Union und Liberale vereinbart haben, ist das zentrale Problem, sondern das was sie nicht vereinbart haben. Eine Reihe schikanöser Regelungen bleiben unangetastet, darunter die Einschränkung des Ehegattennachzugs durch den geforderten Nachweis von Sprachkenntnissen und die jüngsten Gesetzesverschärfungen bei Einbürgerungen. Auf diese Weise wird sich die verhängnisvolle Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen sich die Einbürgerungszahlen halbiert haben, nicht umdrehen lassen.
Zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige wird sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wohl wieder einmal nur einen Prüfauftrag finden. So hatte es schon die große Koalition vereinbart. Daraus geworden ist bekanntlich ist nichts. Über die Verlängerung der auslaufenden Bleiberechtsregelung sollen die Länderinnenminister entscheiden. Gesetzesänderungen zur Vermeidung von Kettenduldungen in der Zukunft wird es nicht geben.
Hochqualifizierte will man einwandern lassen. Wirksame Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten bei der Ausbildung und im Arbeitsmarkt oder gegen die Benachteiligung ihrer Kinder im Bildungssystem, wie sie die OECD in einer gestern veröffentlichten Studie bemängelt, sind hingegen nicht geplant. Einzig der Beschluss, Migrantinnen und Migranten einen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung ihrer ausländischen Bildungsabschlüsse innerhalb von sechs Monaten zu geben, ist zu begrüßen. Die Idee dazu stammt übrigens aus einem Antrag der LINKEN von 2007."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 16.10.2009 - 20:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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