Die Ãœberwachung geht weiter
ID: 127794
Die Ãœberwachung geht weiter
"Fragen zum Schutz der Pressefreiheit, des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern und Informanten, zur automatischen Kennzeichenerfassung, zum großen Lauschangriff, zur Fluggastdatenspeicherung und zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wurden in den Koalitionsverhandlungen augenscheinlich nicht behandelt und damit auch nicht im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft beantwortet. Im Ergebnis muss man festhalten, dass auch in Zukunft nicht mehr Freiheit für die Bürger zu erwarten ist."
Nach Ansicht von Ulla Jelpke haben vor allem die Liberalen ihre Wahlversprechen gebrochen. "'Keine unangemessene Überwachung der Bürger' forderte die FDP in ihrem so genannten Deutschlandprogramm, dem Wahlprogramm einer Oppositions- und Bürgerrechtspartei. Davon ist seit gestern Abend kaum noch etwas übrig geblieben. Die FDP hat versagt", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble könne seine Strategie der lückenlosen Überwachung nun praktisch ungehindert weiterführen. "Die FDP hat die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf die Online-Durchsuchung gefordert. Beides wird aber im Koalitionsvertrag nicht auftauchen. Die Partei hat ihre liberalen Werte in Sachen Bürgerrechten kühlen Machtoptionen im Bund geopfert. Nach Rot-Grün und Schwarz-Rot wird nun auch Schwarz-Gelb zu einem Label für den Abbau des Rechtsstaates werden."
"Die Luftballons und Plakate für die nächste 'Freiheit statt Angst'-Demonstration kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen", erklärten die beiden Linkspolitiker abschließend.
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 16.10.2009 - 20:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 127794
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 318 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Ãœberwachung geht weiter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
BMI-Preis für Toleranz und Fair Play im Sport an Wiebke Kethorn und Michael Teuber ...
> Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner und die Nationale Botschafterin für Sport, Toleranz und Fair Play, Rosi Mittermaier-Neureuther, verleihen heute Abend den Preis des BMI für Toleranz und Fair Play im Sport. Die diesjährige, 10. Preisverleihung ist eingebettet in das
Attac-Aktion vor SoFFin ...
> *Attac bläst vor SoFFin 480 Milliarden Euro in die Luft* *Satirischer Protest gegen intransparente Bankenrettung* Mit einer satirischen Protestaktion vor dem Gebäude des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Frankfurt am Main hat der globalisierungskritische Netzwerk Attac am
Posch geht gegen Tempo 30 vor - Zählt Sicherheit nichts mehr? ...
> Der heute durch einen Bericht der HNA bekannt gewordene Erlass aus dem Haus des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP), durch den die Kommunen aufgefordert werden, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 "streng zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben", stößt auf s
Schwarz-Gelb zerstoert Hoffnungen auf mehr Wettbewerb im Strommarkt ...
> Anlaesslich der Festlegung von Schwarz-Gelb zur Verlaengerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in den Koalitionsverhandlungen erklaeren der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und der umweltpolitische Sprecher Marco Buelow: Mit dem Ausstieg aus dem Atomaus
