Westfalenpost: NRW-Bürgermeister/Brandbrief
Langsam stapeln sich die Brandbriefe bei Angela
Merkel und Hannelore Kraft. Der Druck steigt, und zwar von allen
Seiten. Ob Brüssel, Berlin oder Berleburg, alle Instanzen funken
Notsignale. Gleichzeitig spielt sich im Osten der Europäischen Union
eine humanitäre Katastrophe ab. Die Menschen leben im Schlamm; wer
garantiert eigentlich, dass die Kinder im Winter nicht jämmerlich
erfrieren?
In ihrem Schreiben an Kanzlerin und
Ministerpräsidentin formulieren die NRW-Bürgermeister konkrete
Forderungen - und rücken dabei zum Teil auch von den eigenen
parteipolitischen Linien ab, wenn sie sich beispielsweise für eine
Änderung des Asylrechts, Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge und
ein Einwanderungsgesetz aussprechen.
Selbstverständlich ist
es wichtig und richtig, auf Defizite hinzuweisen, aber wir dürfen
dabei nicht die Schicksale aus dem Blick verlieren. Das Klima in
Deutschland droht zu kippen: Wer fordert, alles mögliche (!) zu tun,
um den Menschen zu helfen, die bei uns Hilfe suchen, muss damit
rechnen, "Gutmensch" genannt zu werden - was durchaus beleidigend
gemeint ist.
Wie viele Milliarden Euro haben wir noch gleich
zur Lösung der Bankenkrise bereitgestellt?
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Datum: 21.10.2015 - 21:16 Uhr
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Innenpolitik
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