Westfalenpost: Kommunale Investitionen
Die Kommunen investieren zu wenig. Die
Sozialausgaben erdrücken sie. Ihr Bestand verschleißt. Nichts Neues.
Dabei hat der Bund doch gerade erst ein Sondervermögen
"Kommunalinvestitionsförderungsprogramm" eingerichtet. 3,5 Milliarden
Euro für alle Kommunen in Deutschland, verteilt auf vier Jahre. 1,1
Milliarden davon fließen nach Nordrhein-Westfalen. Macht
250 000 Euro pro Jahr. Ein kalter Tropfen auf den heißen Stein.
Denn allein in NRW müssten nach Einschätzung der DIW-Experten 5,6
Milliarden Euro investiert werden, um ähnlich viel zu investieren wie
Bayern und somit die Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. 5,6 Milliarden
Euro pro Jahr wohlgemerkt. Eine einmalige Finanzspritze jedoch hilft
nicht nachhaltig.
Schon besser ist die Idee, die Kommunen
künftig um 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen
mit Behinderungen zu entlasten. Davon allerdings profitieren alle
Regionen gleichermaßen, auch die wohlhabenden Kommunen in Bayern und
Baden-Württemberg.
Damit die derzeit armen Städte, von hohen
Sozialausgaben erdrückt, den Anschluss wieder finden, braucht es
mehr, als an kleinen Stellschrauben zu drehen. Dass der Bund die
Kosten für die Unterkunft Hilfebedürftiger übernimmt, scheint eine
nachhaltige und gerechte Lösung.
Am Ende wird sie auch eine
viel günstigere sein als jedes kleine Sofortprogramm. Denn wenn
Kommunen ihren Bestand immer weiter verschleißen, immer unattraktiver
werden und auf Dauer im Wettbewerb nicht mithalten können, dann kommt
das alle teuer zu stehen.
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Datum: 21.10.2015 - 21:15 Uhr
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