Hardt: Friedensprozess muss jetzt fortgesetzt werden
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stabilisieren
Am Mittwoch traf der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, am heutigen
Donnerstag führte er mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry
und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Berlin Gespräche
über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zusammen. Dazu
erklärt der gestern aus Israel zurückgekehrte außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt in der seit drei Wochen
anhaltenden Welle von Gewalt gegen Juden in Israel die Bereitschaft
zum Dialog, wie sie Ministerpräsident Netanjahu gestern und heute zum
Ausdruck brachte.
Zu wünschen wäre ein baldiges Spitzengespräch zwischen
Ministerpräsident Netanjahu und dem Präsidenten der Palästinensischen
Autonomiebehörde, Abbas, um vor allem die wechselseitigen
Schuldzuweisungen und die eskalierende Rhetorik zu beenden. Um die
den Konflikt auslösenden Gerüchte über eine angebliche Veränderung
des Status quo der Zugangsrechte zum Tempelberg auszuräumen, wäre es
wichtig, wenn sich beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung dazu
äußern würden.
Insbesondere in der Frage des Zugangs zum Tempelberg hat Jordanien
als Schutzmacht der Al Aksa-Moschee eine besondere Bedeutung.
Jordanien, als einem der wichtigsten Partner Israels in der Region,
welches im Syrienkonflikt klar gegen den IS Stellung bezieht, wird in
den kommenden Wochen und Monaten auch weiterhin eine wichtige Rolle
zukommen. Es ist deshalb richtig, dass sich die Bundesregierung und
die Europäische Union weiter für eine Stärkung Jordaniens einsetzen
und dem Land insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
helfen.
Für eine langfristige Lösung des Konflikts zwischen Israel und den
Palästinensern und damit eines Konflikts, der den gesamten Nahen und
Mittleren Osten prägt, spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, mit einem lebensfähigen
Palästinenserstaat und Israel, dessen Existenz als jüdischer Staat
ohne äußere und innere Bedrohung in international anerkannten Grenzen
gewährleistet ist.
Deutschland und Europa sollten jede Bemühung in diesem Konflikt,
der in diese Richtung geht, unterstützen."
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Datum: 22.10.2015 - 14:30 Uhr
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