Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylrecht
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Medien das verschärfte Asylrecht, das zügigere Abschiebungen
ermöglicht, hocherfreut begleiten. Beschämend ist es sowieso, nicht
nur, weil Abschiebungen im Umgang mit der Migration offenkundig ein
untaugliches Mittel sind. Vielmehr ist das neue Asylrecht etwas, für
das sich Deutschland schämen muss. Die Leistungen für einige
Flüchtlingsgruppen unter das Existenzminimum zu senken, ist inhuman
und ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts. Und die Einrichtung von Transitzonen hat
symbolische Bedeutung: Das Europa der offenen Grenzen ist Geschichte.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 23.10.2015 - 18:28 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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