Meuthen: Stegner ist der wirkliche Brandstifter
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unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, erklärt der
Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Solche Forderungen sind verleumderisch und an Absurdität nicht zu
überbieten. Die AfD sieht sich als Partei der Vernunft und des
Rechtsstaates. Kernelemente der AfD sind die Forderung nach einem
starken Rechtsstaat und mehr innerer Sicherheit. Sie weist daher
unermüdlich auf die andauernden Vertragsbrüche der Bundesregierung im
Asyl-Chaos und in der Eurokrise hin. Sie fordert eine Stärkung der
Polizei und setzt sich für die Sicherung unserer Grenzen ein. Zu
suggerieren, eine solche Partei sei verfassungsfeindlich, ist
schlichtweg absurd.
Stegner ist ein geistiger Brandstifter, der durch seine
fahrlässigen Äußerungen die zunehmende Gewalt gegen die AfD weiter
schürt. Schon jetzt mehren sich die politisch motivierten Straftaten
gegen AfD-Mitglieder und Funktionäre. Immer mehr AfD-Veranstaltungen
müssen aus Sicherheitsgründen oder aus Angst der Veranstalter vor
linker Gewalt abgesagt werden.
Wenn es nach Stegner ginge, würden unliebsame Meinungen wie zu
DDR-Zeiten ausgespäht, unterdrückt und verfolgt. Spätestens jetzt
muss sich Stegner die Frage gefallen lassen, wie er es mit
Meinungsfreiheit, Grundgesetz und der Neutralität der Staatsgewalt
hält."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de
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Datum: 26.10.2015 - 11:54 Uhr
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