WAZ: Nein sagen geht immer. Kommentar von Stefan Schulte zu TTIP
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Plädoyers dafür bleibt beim Thema TTIP wenig Platz. Dabei wird es
eine gründliche Abwägung geben müssen: zwischen dem unbestrittenen
Nutzen etwa für exportstarke Mittelständler und Zugeständnissen beim
Verbraucherschutz. Europa muss sich entscheiden, was es für einen
transatlantischen Freihandelsraum aufzugeben bereit wäre. Ob es
überhaupt bereit wäre, von hart errungenen Standards etwa bei
Gesundheit und Lebensmitteln abzuweichen. Die umstrittenen privaten
Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten verklagen können,
lehnen Berlin und Brüssel mittlerweile unisono ab und fordern
öffentliche Schiedsstellen. Richtig so. Die Europäer können diese
Position nicht mehr preisgeben. Ob es mit den Amerikanern ein
Abkommen zu diesen Bedingungen geben kann, ist offen. Ein europäische
Standards wahrendes TTIP ohne private Schiedsgerichte wäre aber ohne
Frage ein Gewinn für unsere Wirtschaft. Der Ärger der Abgeordneten
über die zähen Informationsflüsse ist berechtigt, mehr Transparenz zu
fordern, eine Selbstverständlichkeit. Verhandlungen mit allen
EU-Staaten wären freilich unführbar. Ein Nein aus Prinzip aber wäre
unverantwortlich. Ablehnen kann der Bundestag das Ergebnis immer
noch. Aber nicht, ohne es zu kennen.
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Datum: 27.10.2015 - 19:34 Uhr
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