Bundesratsinitiative zum Verbot der Benachteiligung aufgrund der ?sexuellen Identität?, Artikel 3 Grundgesetz
ID: 128158
Bundesratsinitiative zum Verbot der Benachteiligung aufgrund der "sexuellen Identität?, Artikel 3 Grundgesetz
- erneute Diskriminierung von bayerischen CSU-Abgeordneten Norbert Geis
Der Arbeitskreis Lesben, Schwule und Transgender (Schwusos) in der BayernSPD begrüßt die Initiative der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen im Grundgesetz verankern zu lassen.
Gerade in der heutigen Zeit wo man viel zum Abbau von Diskriminierung erreichen konnte, stellt die geplante Grundgesetzänderung des Artikel 3 eine weitere hohe Hürde dar, um Rückfälle in eine rechtliche Benachteiligung deutlich zu erschweren.
Damit wäre eine Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund der sexuelle Identität auch grundgesetzlich verboten. Bereits 1992 hatte sich de SPD anlässlich der damaligen Verfassungsreform für eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetztes eingesetzt. "Die ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz ist immer eine Hilfe, um die Werteorientierung unserer Gesellschaft klar zu benennen. Die Verankerung des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz schafft zudem einen wichtigen Bezugsrahmen für Politik und Rechtsprechung?, sagte der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Schwusos in der BayernSPD Ulf Schröder.
Zudem gibt es im Alltag immer häufiger noch Vorurteile gegen Lesben, Schwule und Transgender sowie Benachteiligungen und auch gewalttätige Übergriffe die es mit dieser Initiative zu verhindern gilt.
Daher fordert der Arbeitskreis Schwusos in der BayernSPD die bayerische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für Gleichstellung von Lesben und Schwulen und eine Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz um den Passus "sexuelle Identität? stark zu machen. Des weiteren nimmt der Arbeitskreis Schwusos in der BayernSPD die Äußerungen des bayerischen Bundestagsabgeordneten Norbert Geis aus der aktuellen Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung als einen weiteren Punkt der eindeutigen Diskriminierung gegenüber Lesben und Schwulen wahr.
Aus diesem Grund fordern wir den bayerischen Bundestagsabgeordneten Norbert Geis (CSU Aschaffenburg) auf sich gegenüber den betroffenen Lesben und Schwulen öffentlich zu entschuldigen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)
Ulf Schröder
Landesvorsitzender des AK Schwusos in der BayernSPD
Mitglied im Bundesvorstand des AK Schwusos
Bund:
SPD ? AK Schwusos
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstrasse 141
10963 Berlin
Land:
BayernSPD ? AK Schwusos
Oberanger 38
80331 München
privat:
Ligsalzstrasse 20
80339 München
Tel. 089 / 15090847
Fax. 089 / 15090849
Mobil. 0179 / 4816157
ulf.schroeder@schwusosbayern.de
http://www.schwusosbayern.de
http://www.schwusos.de
Datum: 19.10.2009 - 13:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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