Achtung! Thema - und Gästeänderung bei "Menschen bei Maischberger"
am Dienstag, 3. November 2015, 22.45 Uhr
ID: 1283600
bei Maischberger" am Dienstag, 3. November 2015, 22.45 Uhr
Das Flüchtlingsdrama: Versagt die Große Koalition?
Das Flüchtlingschaos hat die Regierungskoalition in eine schwere
Krise gestürzt. SPD und Union sind zerstritten. Aber geht es nur um
"Transitzonen" oder "Registrierzentren" - oder hat der Konflikt viel
tiefere Gründe? Und verhindert diese Machtprobe eine dringende Lösung
des seit Jahrzehnten größten politischen Problems?
Gäste:
Ralf Stegner, SPD (Stellv. Bundesvorsitzende) Stephan Mayer, CSU
(Innenpolitischer Sprecher) Richard Sulik (Slowakischer
Europa-Abgeordneter) Norbert Blüm, CDU (Ex-Bundesminister) Bettina
Gaus (Journalistin)
Ralf Stegner
Der SPD-Vize übt an dem zentralen Vorschlag im aktuellen
Positionspapier von CDU/CSU scharfe Kritik: "Die Transitzonen taugen
nichts. Sie sind nicht praktikabel, nicht human und nicht
verfassungsgemäß. Damit will die Union zeigen, dass die Flüchtlinge
hier nicht mehr so gut behandelt werden. Das ist so eine Art
Schäbigkeitswettbewerb." Die von der SPD vorgeschlagenen dezentralen
Einreisezentren seien das bessere Konzept.
Stephan Mayer
Der CSU-Bundestagsabgeordnete verteidigt die Einrichtung von
Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen: "Es wäre eine
klare Signalwirkung. Und es wäre eine enorme Entlastung für die
Behörden, die betroffenen Kommunen und für uns insgesamt, diejenigen,
die kein Recht auf Asyl haben, unmittelbar von der Transitzone aus
zurückzuweisen." Mehr als fünfzig Prozent aller, die zurzeit nach
Deutschland kämen, würden weder als Flüchtling noch als Asylbewerber
anerkannt werden, sagt der CSU-Innenpolitiker.
Richard Sulik
Der frühere slowakische Parlamentspräsident wirft der EU ein
Versagen bei der Sicherung ihrer Grenzen vor. "Es gibt keine Pflicht,
Flüchtlinge aufzunehmen", sagt der liberale Politiker. Seine
Forderung: Zentrale Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb der EU in
Afrika und Syrien, in dem vor Ort über Asylanträge entschieden wird.
Jedes Land entscheide dann selbst, wem es Asyl gewähre und wem nicht.
Für das Flüchtlingschaos in der EU macht Richard Sulik die deutsche
Bundeskanzlerin verantwortlich.
Norbert Blüm
"Mit Zäunen oder Asylgesetzen lässt sich eine Welt nicht ordnen,
die im Chaos zu versinken droht", sagt der langjährige
Bundesminister, der Angela Merkels Politik bislang vehement
verteidigt. "Flüchtlinge sind nicht gekommen, weil die Kanzlerin
sagt: 'Wir schaffen das'. Die waren vorher schon unterwegs. Das sind
doch keine Touristen, sondern Menschen in Lebensnot."
Bettina Gaus
"Beim Thema Flüchtlinge bin ich mit Angela Merkel solidarisch.
Einschränkungslos", schrieb die "taz-"Journalistin vor dem
Flüchtlingsgipfel. Die Kanzlerin scheue sich nicht, sich in ihrer
Partei, bei ihren Wählern und in ganz Europa unbeliebt zu machen.
Zudem gehe es längst nicht mehr um die Flüchtlinge, sondern um die
Nachfolge der Kanzlerin - und um eine verzweifelte SPD, die ihre
politischen Grundsätze der jeweiligen Stimmung anpasse.
Redaktion: Klaus Michael Heinz
Im Internet unter www.DasErste.de/maischberger
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Agnes Toellner, Presse und Information Das Erste,
Tel: 089/5900 23876, E-Mail: agnes.toellner@DasErste.de
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Datum: 02.11.2015 - 16:34 Uhr
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