Bereits die Speicherung der Daten ist das Problem
ID: 128362
Bereits die Speicherung der Daten ist das Problem
Zur Koalitionseinigung der FDP mit der CDU/CSU zum Umgang mit den auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
"Die Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger werden verdachtsunabhängig erfasst und auf Vorrat gespeichert. Bereits das stellt den Rechtsstaat auf den Kopf. Daran ändert auch die Koalitionsvereinbarung nicht.
Ob und wie diese Unmengen an Daten dann auch noch ge- oder missbraucht werden, ist eine nachgeordnete Frage. Der Datenschutz und die Unschuldsvermutung nehmen in jedem Fall mit Vorsatz Schaden."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 20.10.2009 - 01:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 128362
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 210 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bereits die Speicherung der Daten ist das Problem"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
