Bereits die Speicherung der Daten ist das Problem
ID: 128362
Bereits die Speicherung der Daten ist das Problem
Zur Koalitionseinigung der FDP mit der CDU/CSU zum Umgang mit den auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
"Die Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger werden verdachtsunabhängig erfasst und auf Vorrat gespeichert. Bereits das stellt den Rechtsstaat auf den Kopf. Daran ändert auch die Koalitionsvereinbarung nicht.
Ob und wie diese Unmengen an Daten dann auch noch ge- oder missbraucht werden, ist eine nachgeordnete Frage. Der Datenschutz und die Unschuldsvermutung nehmen in jedem Fall mit Vorsatz Schaden."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 20.10.2009 - 01:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 128362
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bereits die Speicherung der Daten ist das Problem"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Weitere Vorwürfe im Fall Wolski - GRÜNE: Belastung des Verfassungsorgans Staatsgerichtshof ...
> "Wieviel muss denn noch bekannt werden, bevor Karin Wolski einsieht, dass sie als Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof nicht mehr tragbar ist?" fragt sich der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, nachdem heute in der Pre
Rechtsanwälte Wilde & Beuger beraten die TofuTown.com GmbH bei dem Kauf des Geschäftsbereichs Vegetarische Feinkost von der DE-VAU-GE Gesundkostwerk GmbH in Lüneburg ...
Köln - Die TofuTown.com GmbH mit Sitz in Wiesbaum, Rheinland-Pfalz, hat mit ihrer Tochtergesellschaft, der TofuTown Lüneburger Heide GmbH, den Geschäftsbereich Vegetarische Feinkost der DE-VAU-GE Gesundkostwerk GmbH in Lüneburg erworben. Der Kauf umfasst den gesamten Geschäftsbereich einschlieÃ
Neue Probleme bei Biblis B: Nicht gekennzeichnete Rohre - GRÜNE fordern sofortige Aufklärung ...
> Sofortige Aufklärung über die erneuten Probleme beim Atomkraftwerk Biblis fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der hessischen Umweltministerin Lautenschläger (CDU). Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" soll es Hinweise auf sicherheitsrelevante
Peter Müller redet NPD das Wort ...
> "Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller", kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach schär
