Schwäbische Zeitung: Koalition liefert sich Scheingefechte - Kommentar zu Transitzonen

Schwäbische Zeitung: Koalition liefert sich Scheingefechte - Kommentar zu Transitzonen

ID: 1283696
(ots) - Die Koalition führt den Streit um Transitzonen
und Einreisezentren so erbittert, als ob es um den großen Wurf in der
Flüchtlingskrise gehe. Doch letztlich sind es nur Scheingefechte, die
in diesen schwierigen Zeiten politische Handlungsfähigkeit beweisen
sollen.

Dass eine bessere Registrierung der Flüchtlinge nötig ist,
bestreitet niemand. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner in der
Diskussion. Klar, dass die Politik dies nutzt, um sich auf allen
Seiten zu profilieren. In der Sache jedoch führt das nicht weiter.

Denn den Menschen im Land ist es herzlich egal, wie die
Einrichtungen heißen, die wieder rechtskonforme Zustände an den
Grenzen herstellen sollen. Wichtig ist nur, dass das Land an den
Grenzen wieder zur Anwendung von Recht und Gesetz zurückkehrt.
Kleinliches Gezänk hilft da nicht weiter, sondern nur entschlossenes
Handeln.



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Datum: 02.11.2015 - 20:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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