Westfalen-Blatt: zur Steuerschätzung
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Besorgnis. Das ist die Botschaft der Steuerschätzung. Bund, Länder
und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen,
wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren.
Bremsend wirken insbesondere Steuerrechtsänderungen. Jedoch sind die
Verbesserungen beim Kinder- und Grundfreibetrag oder der kalten
Progression nur negativ für Schäubles Kasse. Für den Steuerzahler ist
das positiv. Vieles ist ja nicht nur verfassungsrechtlich geboten,
sondern seit Jahren versprochen - wie die Entlastung bei der kalten
Progression. Schäuble ist vorsichtig. Das ist klug. Ob die Schwarze
Null zu halten sein wird, hängt aber vor allem davon ab, wie sich die
Flüchtlingszahlen weiter entwickeln. CSU-Chef Host Seehofer hat
bereits deutlich gemacht, dass er nicht mehr mit einem einstelligen,
sondern einem zweistelligen Milliardenbetrag rechnet. Das dürfte
realistisch sein. Doch kein Anlass zur Panik. Die Steuereinnahmen
machen es möglich, mit der Herausforderung der Zuwanderung fertig zu
werden. Selbst wenn die Schwarze Null irgendwann nicht mehr zu halten
sein sollte, an Steuererhöhungen oder an einen Flüchtlingssoli muss
die Bundesregierung noch lange nicht denken.
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Datum: 05.11.2015 - 21:00 Uhr
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