Strobl/Mayer: Im Vordergrund muss die Reduzierung der Flüchtlingszahlen stehen
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bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf
weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt. Hierzu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl und der innenpolitische
Sprecher der Fraktion Stefan Mayer:
Thomas Strobl: "Die Koalition steht in der Verantwortung schnell
und entschlossen zu handeln. Es geht nicht um die Frage, wer sich in
der Bundesregierung durchgesetzt hat, sondern um pragmatisches,
zielgerichtetes Handeln. Mit den von den Parteivorsitzenden
beschlossenen Maßnahmen kommen wir dem Ziel, den Flüchtlingsstrom zu
steuern, zu ordnen und die Zahl der offensichtlich nicht
schutzbedürftigen Antragsteller zu reduzieren, ein weiteres Stück
näher.
Mit der von der Union gewollten, stark beschleunigten und
zentralisierten Bearbeitung von Verfahren für Bewerber mit geringer
Aussicht, in Deutschland bleiben zu dürfen, gehen wir einen weiteren
Schritt in Richtung einer zügigen Bewältigung der immer noch
erdrückenden Zugangszahlen. Wir orientieren uns dabei am bereits
bestehenden Flughafenverfahren. Für Asylbewerber aus sicheren
Herkunftsländern, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft
wird ein Verfahrensabschluss innerhalb einer Woche und der Aufenthalt
in besonderen Einrichtungen vorgesehen. Nach erfolglosem
Rechtsmittelverfahren wird unmittelbar abgeschoben. Der Aufenthalt in
diesen besonderen Einrichtungen ist Voraussetzung für den
Leistungsbezug. Wer gegen diese verschärfte Residenzpflicht verstößt,
verliert den Leistungsanspruch und wird bei Wiederholung unmittelbar
ausgewiesen.
Mit dem klaren Erfassungssystem, dem äußerst gestrafften Verfahren
und der konsequenten Aufenthaltsbeendigung haben wir weitere
Instrumente für die Bewältigung der großen Zugangszahlen. Die
konsequente Anwendung dieser Werkzeuge wird zu einem Rückgang der
Zugänge maßgeblich beitragen können."
Stephan Mayer: "Das gestern beschlossene Maßnahmenpaket ist ein
weiterer Schritt für eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Hierfür
ist der strikte Schutz der EU-Außengrenzen unbedingte Voraussetzung.
Das klare Bekenntnis der Koalition hierzu und zur Beendigung von
illegaler Schleusung und Migration sind Grundvoraussetzung für eine
erfolgreiche Reduzierung der Migrationszahlen. Hierzu wird auch die
intensivierte Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen einer
gemeinsamen Migrationsagenda und die Verstärkung der
EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beitragen können.
Mit der zentralisierten Erfassung und der Verknüpfung der
Antragsstellung und Leistungserbringung an die Registrierung und den
Flüchtlingsausweis, die wir kurzfristig umsetzen wollen, schaffen wir
klare Strukturen und kurze Verwaltungswege. Für die Integration als
Holschuld wird eine Kostenbeteiligung für die Teilnahme an
Integrationskursen geschaffen. Nur wer sich auch integrieren will,
darf auf einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland hoffen.
Das stark gestraffte Verfahren für viele Antragssteller und ihre
unmittelbare Rückführung aus den besonderen Einrichtungen für
Menschen mit geringer Bleibeperspektive werden zu einem erheblichen
Anstieg der Abschiebezahlen führen. Hierzu wird auch die neue
Bundeszentralstelle für Passersatzpapiere und die Ausweitung der
Nutzung von laissez passer Papieren ohne Mitwirkung des
Herkunftsstaates beitragen.
Die Aussetzung des Familiennachzuges für die wachsende Gruppe der
lediglich subsidiär Schutzberechtigten ist ein klares Signal an
Wanderungswillige: Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die gerne
hierher kommen möchten. Familiennachzug gibt es nur, wo dies
verfassungsrechtlich geboten ist."
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Datum: 06.11.2015 - 14:30 Uhr
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