Rheinische Post: Bouffier: Neuregelung beim Datenschutz kann Asylverfahren um zwei Monate verkürzen
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Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche
Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.
"Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte
Datenschutzregeln", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ohne das Schutzniveau für alle
abzubauen, müssen wir dahin kommen, dass die Behörden Unterlagen
untereinander elektronisch austauschen dürfen und nicht mehr über den
Postweg", sagte Bouffier. "Allein das kann Asylverfahren um zwei
Monate beschleunigen", sagte der CDU-Politiker. Bouffier betonte
zudem, es müssten auch andere neue gesetzliche Regelungen geschaffen
werden, um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. Deutschland leide
keineswegs an zu wenig Vorschriften, sagte Bouffier. Im Baurecht
müssten etwa manche Umweltschutzbestimmungen gelockert werden.
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Datum: 06.11.2015 - 15:10 Uhr
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