Lausitzer Rundschau: Viel zu große Schuhe
Zu de Maizières Vorstoß zu syrischen Flüchtlingen
ID: 1286221
Und zwar selbst dann, wenn der Versuch durchgehen sollte, den
ziemlich ungeheuerlichen Vertrauensbruch der vergangenen Woche als
Kommunikationspanne zu verkaufen. Denn die Kanzlerin kommt mit diesem
Innenminister nicht durch die größte Herausforderung ihrer Amtszeit.
Zwar ist de Maizière in zentralen politischen Fragen der
Flüchtlingskrise sowieso schon durch Kanzleramtschef Peter Altmaier
abgelöst worden, doch ist sein Potenzial zur Chaotisierung noch viel
zu groß. Schon qua Zuständigkeit für die Asylgewährung, die
Integration und die innere Sicherheit. Es gibt inzwischen eine ganze
Kette von Belegen dafür, dass de Maizière Angela Merkels Kurs nicht
nur nicht stützt, sondern ihn sogar aktiv torpediert. Das begann mit
seinem Nein zur Seenotrettung im Mittelmeer zu Beginn des Jahres.
Dann die Tatsache, dass, wie man inzwischen weiß, das
Innenministerium im Frühsommer alle Warnungen vor dem anschwellenden
Flüchtlingsstrom ignorierte und die hiesigen Behörden nicht darauf
vorbereitete, weder organisatorisch noch politisch. Nun, als
Höhepunkt, de Maizières einsame Anweisung, Syrern nur noch einen
kurzfristigen, lediglich ein Jahr gültigen Asylstatus zu geben - ohne
Familiennachzug. Und das unter Umgehung des Kanzleramts, ganz zu
schweigen der Koalition, die sich gerade mühsam auf eine Linie
einigte. Diese ganze Krise ist ein viel zu großer Schuh für diesen
Minister. Es könnte einen einzigen Grund geben, ihn zu halten: Ein
Spiel mit verteilten Rollen: gute Kanzlerin, böser Innenminister.
Soll de Maizière für die CDU also Testballons nach Art Seehofers
gegen die bisherige Kanzlerin-Linie starten, um sie nach und nach
korrigieren zu können? Eine solche Doppelstrategie passt in ihrer
Unaufrichtigkeit nicht zu Angela Merkel. Und würde schnell zum
Koalitionsbruch führen. Sie würde an der aktuellen Stelle auch keinen
Sinn machen. Es ist beim derzeitigen Stand des Krieges in Syrien
klar, dass kaum ein Betroffener in absehbarer Zeit wird zurückkehren
können. Gewährt man ihnen aber trotzdem bloß den schwächsten Schutz,
immer nur für ein Jahr und ohne Familiennachzug, machen
Integrationsanstrengungen kaum noch Sinn. Für beide Seiten nicht.
Will man wirklich eine Parallelgesellschaft von Millionen
Ausgegrenzten erzeugen? Ganz abgesehen davon, dass selbst das den
Flüchtlingsstrom kaum aufhalten würde, es wäre gegen das eigene,
deutsche Interesse und daher idiotisch. Allenfalls wenn in Syrien ein
Waffenstillstand unterzeichnet ist, könnte man diesen Schritt in
Betracht ziehen. Oder wenn der Zustrom wirklich nicht mehr zu
verkraften ist.
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Datum: 08.11.2015 - 19:57 Uhr
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