neues deutschland: zum Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition
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Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die
Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD,
die praktisch allem zustimmt, sobald es eine freundlich klingende
Bezeichnung dafür gibt - es wird jetzt viel über das »Chaos« in der
Koalition geredet; darüber, ob Merkel nicht mehr die Hausmacht hat,
dem »Putsch« de Maizières mit einem Rauswurf zu begegnen; darüber,
dass nun ein »offener Machtkampf« in der Union läuft. So unübersehbar
diese Konfrontation ist, so gründlich wird der Konflikt aber
missverstanden, wenn nur über seine Form gesprochen wird - nicht aber
über die Substanz. De Maizière bekommt durch Seehofers CSU und
Schäuble auf dem Feld der Asylpolitik Rückendeckung - durch den Block
in der Regierung also, der schon in der Frage der Euro-Krisenpolitik
für einen besonders scharfen Kurs eintrat. Nun ist Merkel wahrlich
nicht die sozialdemokratische Kanzlerin, als die sie manche
bezeichnen. Sie verfolgt die Restauration des autoritären
Neoliberalismus aber im Unterschied zum rechten Regierungsflügel
nicht auf dem Weg einer erst rhetorischen, nun praktischen
Radikalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse nach rechts. Ihre
Kontrahenten in der Union wollen hingegen abbiegen: Modell Merkel
oder Modell Orbán? Das »Chaos« in der Koalition sind die Geräusche,
die bei diesem Konflikt entstehen. Dass es sich beim »Machtkampf« um
die Konfrontation zwischen schlecht und sehr schlecht handelt,
bezeugt die Schwäche alternativer Positionen.
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Datum: 09.11.2015 - 18:12 Uhr
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