Lausitzer Rundschau: Ein Trauerspiel
Zum Chaos in der Flüchtlingspolitik der Koalition und den Folgen
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Flüchtlingspolitik ein regelrechtes Trauerspiel aufführt, dürfte
unbestritten sein. Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge,
Testballone und parteipolitisches Kleinklein. Es wird um Maßnahmen
gerungen, die entweder reine Symbolpolitik sind oder vom Effekt her
nur einen kleinen Beitrag dazu leisten können, die entstandenen
Probleme zu lösen. Siehe Transitzonen, siehe den neuen Streit um den
Familiennachzug. Doch die Koalition tut jedes Mal so, als ob es ums
Ganze gehen würde, um die ganz große Lösung. Stimmt aber nicht.
Schwarz-Rot sorgt derzeit dafür, dass sich der Eindruck verfestigt,
die schaffen das doch nicht. Angela Merkel kann das nicht gefallen,
doch die Kanzlerin selbst sagt einmal mehr zu wenig, um dieser
Empfindung entgegenzutreten. Und seit Innenminister de Maizière einen
vermeintlichen Alleingang beim Familiennachzug von syrischen
Flüchtlingen hingelegt hat, fragt man sich umso stärker, ob die linke
Hand in der Regierung nicht mehr weiß, was die rechte tut. Und wo
eigentlich der Kopf, Merkel nämlich, abgeblieben ist. Was sollen die
vielen ehrenamtlichen Helfer davon halten, die sich jeden Tag um
Flüchtlinge kümmern und dem Staat an vielen Stellen aus der Patsche
helfen, wenn die Politiker in Berlin sich lieber wie die
Kesselflicker streiten? Das wirkt entmutigend und frustrierend.
Darüber hinaus scheinen Union und SPD nicht zu bedenken, dass sie auf
diese Weise Schützenhilfe für AfD und Pegida leisten. In den Umfragen
legen die Rechtspopulisten weiter zu. An den Konzepten der AfD liegt
das wahrlich nicht - sondern vor allem am Streit und Chaos innerhalb
der Union und in der Großen Koalition.
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Datum: 09.11.2015 - 20:28 Uhr
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