Winkelmeier-Becker: Neuer Generalbundesanwaltüberzeugt im Rechtsausschuss
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Generalbundesanwalts war ein richtiger Schritt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Peter Frank
den Fragen der Abgeordneten gestellt. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Wir sehen das Amt des Generalbundesanwalts bei Peter Frank in
guten Händen. Er hat dargelegt, dass er sehr aktiv prüfen wird, ob
wegen der Bedeutung einer Straftat oder erkennbarer Täterstrukturen
Anlass für eine Übernahme von Ermittlungen besteht. Der Gefahr, dass
Ermittlungen an Zuständigkeitsstreitigkeiten scheitern, kann so
wirksam begegnet werden. Die von uns im März als Folge aus dem
NSU-Untersuchungsausschuss beschlossene und mittlerweile in Kraft
getretene Ausweitung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts wird
hier effektiv genutzt."
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Datum: 11.11.2015 - 15:11 Uhr
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