Pfeiffer/Klein:Über 850 Millionen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit
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Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abschließend beraten. Hierzu
erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Volkmar Klein:
Sibylle Pfeiffer: "Die unionsgeführte Bundesregierung tut mehr für
Entwicklungspolitik als alle vorherigen. Als wir die
Regierungsverantwortung von Rot-Grün übernahmen, hatte das
Entwicklungsministerium einen Etat von weniger als vier Milliarden
Euro. Die Regierung Merkel hat ihn in 10 Jahren auf knapp 7,5
Milliarden Euro fast verdoppelt. Dies ist richtig und verantwortlich.
Denn die Welt wächst immer schneller zusammen. Wenn Probleme in
Afrika oder Asien nicht gelöst werden, bekommen wir es hier direkt zu
spüren. Deshalb engagieren wir uns weltweit mit unseren deutschen
Kernkompetenzen partnerschaftlich und entsprechend der Bedeutung
Deutschlands in der Welt. Dies ist ethisch und politisch geboten und
darüber hinaus auch wirtschaftlicher, wie wir in diesen Tagen durch
die Flüchtlingszuwanderung erleben."
Volkmar Klein: "Die große Herausforderung für die kommenden Jahre
ist, die Perspektiven für die Menschen in den Entwicklungs- und
Schwellenländern zu verbessern. Die Menschen müssen in die Lage
versetzt werden, ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien
selbst zu bestreiten. Dafür brauchen sie Arbeit. Da muss in den
kommenden Jahren viel mehr gemacht werden als bisher. Sonst enden die
vielen erfolgreichen Maßnahmen der vergangenen Jahre in den Bereichen
Ernährung, Gesundheit, Bildung und Ausbildung trotzdem wieder in
Perspektivlosigkeit.
Die über 850 Millionen Euro mehr müssen sinnvoll und an den
richtigen Stellen eingesetzt werden. Wir müssen in dem Zusammenhang
zukünftig von den Entwicklungsländern viel konsequenter die
Bekämpfung von Korruption und eine bessere Regierungsführung
einfordern, als das in der Vergangenheit der Fall war."
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Datum: 13.11.2015 - 10:14 Uhr
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