Rheinische Post: Kommentar /
Keine Ministererlaubnis
= Von Georg Winters
ID: 1289796
seinem Verbot der Kaiser's-Übernahme durch Tengelmann richtig gelegen
hat. Wettbewerb im Lebensmittel-Einzelhandel findet nicht nur
zwischen Supermärkten statt, sondern unter Beteiligung der
Discounter. Dass das Kartellamt diesen Sachverhalt ignoriert hat, war
falsch. Trotzdem darf es keine Ministererlaubnis geben. Sie wäre eine
Ohrfeige fürs Kartellamt, und sie ist vor allem sachlich nicht
gerechtfertigt. Der Minister kommt nur ins Spiel wegen eines
vermeintlichen Gegensatzes zwischen Wettbewerbs-Argumenten des
Kartellamtes und Gemeinwohl-Argumenten der Unternehmen. Diesen
Gegensatz gibt es aber nicht. Wettbewerb dient den Verbrauchern, und
dieses Gemeinwohl ist zu schützen. Minister Gabriel ist so wenig für
Jobsicherung zuständig wie das Kartellamt. Natürlich wäre eine
Kaiser's-Zerschlagung für die Mitarbeiter bitter. Aber niemand sollte
glauben, dass bei einem Deal mit Edeka alles dauerhaft so bleiben
würde, wie es ist. Jobabbau würde durch Auflagen womöglich
aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
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Datum: 16.11.2015 - 20:27 Uhr
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