Nach Protesten: EU-Kommission will ungarisches AKW Paks II nun doch beihilferechtlich prüfen
ID: 1290338
angekündigt, eine beihilferechtliche Untersuchung gegen die
staatliche Finanzierung des in Ungarn geplanten Atomkraftwerks Paks
II einzuleiten. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hatte
Brüssel ursprünglich geplant, lediglich die fehlende Ausschreibung
für das ungarische Atomprojekt untersuchen zu wollen. Unter anderem
hatten Greenpeace Österreich und Greenpeace Energy dagegen
protestiert. Die neue Ankündigung der Kommission, auch die
beihilferechtlichen Aspekte von Paks II und mögliche
Wettbewerbsverzerrungen zu überprüfen, kommentiert Sönke Tangermann,
Vorstand bei Greenpeace Energy:
"Der politische Druck hat gewirkt. Wir begrüßen die Kehrtwende der
Kommission. Allerdings muss Brüssel die angekündigte Untersuchung
auch akribisch und konsequent durchziehen und darf sich dabei nicht
von nationalen Interessen unter Druck setzen lassen. Das
Beihilfeverfahren gegen das britische AKW Hinkley Point C zeigt, wie
schnell die Kommission von einer anfänglich skeptischen Haltung
abrückte und Milliardensubventionen für die Atomindustrie am Ende
genehmigte. Wir werden die jetzt angekündigte Untersuchung sehr
kritisch begleiten und auch eine eigene Stellungnahme im Verfahren
einreichen."
Hintergrund: Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM plant am
Standort Paks, 470 Kilometer von Deutschland entfernt, den Bau von
zwei russischen Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 mit einer
Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt. Ein transparentes
Auswahlverfahren gab es im Vorfeld nicht. Der Neubau Paks II soll
rund 12,5 Milliarden Euro verschlingen, von denen zehn Milliarden
Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem
ungarischen Haushalt stammen sollen.
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 658
christoph.rasch@greenpeace-energy.de
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Datum: 23.11.2015 - 15:19 Uhr
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