WP: NSA-Ausschussvorsitzender Sensburg kritisiert BND:
Organisatorische und fachliche Defizite
ID: 1290367
Patrick Sensburg (CDU), hat nach einer ersten Überprüfung der so
genannten BND-Selektorenliste den Bundesnachrichtendienst scharf
kritisiert. Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) des BND müsse
dringend effizienter aufgestellt werden, forderte Sensburg im
Gespräch mit der Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe).
Aus der Liste soll hervorgehen, dass der BND auch befreundete
Staaten ausspioniert hat. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder
Mail-Adressen. Die Zahl der Selektoren liege zwischen 10.000 und
20.000, sagte Sensburg. Genauere Angaben wollte er nicht machen.
Offenbar wurden zahlreiche Selektoren sehr wahllos gesetzt. "Wir
müssen die technische Abteilung ertüchtigen, ordentlicher zu
arbeiten", sagte Sensburg und kritisierte "organisatorische und
fachliche Defizite".
Sensburg forderte das parlamentarische Kontrollgremium auf, nun
eine eingehendere Überprüfung der Selektoren vorzunehmen. Dass auch
Staaten oder Einrichtungen der Europäischen Union vom BND abgehört
wurden, wollte der Ausschussvorsitzende nicht konkret bestätigen, er
betonte jedoch die Notwendigkeit einer intensiven rechtlichen Prüfung
der Liste.
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Datum: 23.11.2015 - 16:07 Uhr
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