12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen - die Koalition bedankt sich
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12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen - die Koalition bedankt sich
Co. und der von der Koalition beabsichtigten Wohltaten für Banken und Versicherungskonzerne fest. Der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Koalition lässt sich nicht lumpen und begleicht die Rechnung prompt: Die Pflegeversicherung soll teilprivatisiert, die Privaten Krankenversicherungen sollen gestärkt werden. Und die Banken freuen sich über die angekündigte Ankurbelung der Kreditverbriefungen.
Eine aktuell von meiner Fraktion erstellte Auswertung der Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt: Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen und die CSU 1,06 Millionen. Schon Rot-Grün hatte sich seinerzeit mit der Teilprivatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung für die seit 1998 geflossenen 1,61 Millionen Euro Spenden an die SPD und 0,67 Millionen an die Grünen bedankt. DIE LINKE wurde mit keinem Cent bedacht.
Angesichts dieser Zahlen lautet meine Prognose: Die immer schon nach Kräften gekaufte Republik wird unter Schwarz-Gelb noch ein ganzes Stück käuflicher werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.10.2009 - 17:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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