Nachtflugverbot: Aktives Handeln in Berlin treibt Wortbruch voran - GRÃœNE: Koch muss Stellung zu Hahn nehmen
ID: 129138
Nachtflugverbot: Aktives Handeln in Berlin treibt Wortbruch voran - GRÃœNE: Koch muss Stellung zu Hahn nehmen
"Ministerpräsident Koch darf sich jetzt nicht einfach wegducken und die FDP die Drecksarbeit machen lassen. Die FDP hat offensichtlich alle Hemmungen fallen lassen und steht nur noch für die Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft ein. Dafür sind sie auch bereit, ihre eigene Koalitionsvereinbarung auf Landesebene zu desavouieren. Darin heißt es 'Die Frage des bestmöglichen Schutzes der Nachtruhe der Bevölkerung bleibt auf der Tagesordnung'. Der Ministerpräsident, der Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe ist, die heute und morgen die Ergebnisse der Fachgruppen absegnen soll, muss jetzt klipp und klar erklären, ob die Mitglieder der hessischen Landesregierung durch aktives Handeln bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin den Wortbruch in Hessen vorantreiben", fordert Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 21.10.2009 - 19:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 129138
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 280 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nachtflugverbot: Aktives Handeln in Berlin treibt Wortbruch voran - GRÃœNE: Koch muss Stellung zu Hahn nehmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
NABU: Neue Bundesregierung darf Lkw-Maut trotz Flaute nicht auf Eis legen ...
> Berlin - Der NABU kritisiert, dass Union und FDP während der gesamten Legislaturperiode bis 2013 die Lkw-Maut nicht ausweiten wollen. Damit gebe die neue Regierung eines der wichtigsten Instrumente zur Senkung der Klimagasemissionen im Straßengüterverkehr aus der Hand. "Es ist ein Rät
Sicherheit geht vor Nano-Hype ...
> "Die Erkenntnis um die Risiken von nanohaltigen Produkten für Gesundheit und Umwelt darf nicht folgenlos bleiben. Die neue Bundesregierung darf angesichts stichhaltiger gesundheitlicher Bedenken nicht weiter mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Nanoprodukte zögern und mu
Pflege und Gesundheit: Schwarz-gelber Abschied von der Solidaritaet ...
> Zum derzeitigen Stand der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung haben von Schwarz-Gelb nichts Gutes zu erwarten. In Zukunft muessen die Ver
Die Kanzlerin muss jetzt die 'freien Radikale' einfangen ...
> "Die Freien Demokraten verhalten sich wie ,freie Radikale`, die aggressiv den Sozialstaat attackieren und in ihrer Wirkung unberechenbar sind", erklärt Gesine Lötzsch zu den FDP-Plänen, die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende V
