neues deutschland: EU-Abgeordneter De Masi: Kommissionschef Juncker ist "Pate des Steuerkartells"
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des Taxe-Sonderausschusses wegen der LuxLeaks-Affäre im
EU-Paparlament erhebt der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi
schwere Vorwürfe gegenüber EU-Kommission, Europäischem Rat und den
Mitgliedsstaaten. "Der Ausschuss wurde massiv behindert", sagte De
Masi im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Die genannten Institutionen hätten
dem Ausschuss wichtige Dokumente vorenthalten. "Manche wurden
geschwärzt", so der Schattenberichterstatter der Linksfraktion
GUE/NGL.
De Masi forderte deswegen eine Verlängerung des Sonderausschuss,
die jedoch von den Koalitionsspitzen von Konservativen und
Sozialdemokraten abgelehnt wird. "Zum Beispiel muss
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein zweites Mal
vorgeladen werden, da es bezüglich seiner Rolle neue Enthüllungen
gibt", so De Masi. Als langjähriger Ministerpräsident und
Finanzminister von Luxemburg sei er der "Pate des Steuerkartells in
der EU" gewesen.
Stattdessen wird es jetzt ein weitaus abgeschwächtes
Anschlussmandat geben. In diesem Zusammenhang nannte De Masi
EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz einen "Bodyguard von Juncker".
So habe Schulz bereits Anfang des Jahres mit Hilfe eines
"Gefälligkeitsgutachtens" die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses verhindert. "Dieses hat zwar juristisch
gesehen weder Hand noch Fuß, doch es hat ausgereicht, dass wir nur
einen zeitlich begrenzten Sonderausschuss mit viel weniger Rechten
bekamen", erklärte De Masi.
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Datum: 25.11.2015 - 13:56 Uhr
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