Türkei: ROG verurteilt Verhaftung von Cumhuriyet-Journalisten
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die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung
Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül,
wegen "Spionage" und der "Verbreitung von Staatsgeheimnissen". Die
Journalisten hatten im Mai über einen angeblichen Waffenschmuggel von
der Türkei nach Syrien berichtet. Nach stundenlangen Verhören ordnete
das Gericht die Verhaftung der Reporter an. (http://t1p.de/xdvb)
"Präsident Erdogan ist kein Freund der Pressefreiheit. Die
gestrigen Festnahmen zeigen einmal mehr, dass unabhängiger
Journalismus in der Türkei nur unter schwersten Bedingungen möglich
ist", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Wir fordern die
umgehende Freilassung der Journalisten von Cumhuriyet, einer
Vorkämpferin der Pressefreiheit."
Die Tageszeitung Cumhuriyet wurde von Reporter ohne Grenzen erst
vergangene Woche als Medium des Jahres ausgezeichnet.
(http://t1p.de/4s2w) Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich
ließ Strafanzeige gegen das Blatt und seinen Chefredakteur Can Dündar
stellen, nachdem Cumhuriyet Ende Mai Fotos und ein Video
veröffentlicht hatte, die eine Beteiligung des türkischen
Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien
nahelegen. Daraufhin drohte Erdogan im TRT-Fernsehen, der Journalist
werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht
ungestraft davonkommen. (http://t1p.de/p1eq) Die Behörden verhängten
eine Nachrichtensperre über den Fall und die Staatsanwaltschaft
leitete Ermittlungen ein. Gestern mussten die Journalisten aussagen,
gefolgt von der Erlassung eines Haftbefehls (http://t1p.de/ihaf).
Chefredakteur Dündar muss sich wie viele seiner Kollegen wegen
Beleidigung des Präsidenten und wegen Terrorismusvorwürfen vor
Gericht verantworten. Hohe Haftstrafen drohen mehreren
Cumhuriyet-Mitarbeitern auch wegen der Veröffentlichung von Charlie
Hebdo-Karikaturen nach den Anschlägen auf das französische
Satiremagazin im Januar. Die Behörden hatten auf diese Geste der
Solidarität mit einer nächtlichen Razzia in der Druckerei der Zeitung
reagiert. Am 24. April widmete das Blatt seine Titelseite mit der auf
Armenisch geschriebenen Schlagzeile "Nie wieder" dem 100. Jahrestag
des Genozids an den Armeniern.
Zu den besorgniserregenden derzeitigen Entwicklungen für die
Pressefreiheit in der Türkei gehören die immer stärkere
Medienkonzentration in den Händen regierungsnaher Unternehmer sowie
eine zunehmend systematische Internetzensur ohne richterliche
Prüfung. Ergänzt wird das Arsenal der Einschüchterung und Schikane
durch repressive Gesetze, eine von Sicherheitsdenken dominierte
Justiz und verbreitete, selten geahndete Polizeigewalt. Redaktionen
werden von AKP-Anhängern angegriffen, regierungskritische Medien
müssen mit Razzien rechnen. Kritische Journalisten werden inhaftiert
und belästigt. Anstatt dem Klima von Selbstzensur und politischer
Polarisierung etwas entgegenzusetzen, stacheln Regierung und
Staatsspitze mit aggressiver Rhetorik gegen Journalisten die Stimmung
zusätzlich an. (http://t1p.de/gd7k)
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz
149 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der
Journalisten und Medien in der Türkei finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei/.
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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Datum: 27.11.2015 - 13:08 Uhr
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