Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Reform der Pflegeausbildung
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Innenexperten der Union zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgelegt
haben. Stramm konservativ, gerichtet an die Unzufriedenen und den
Flügel in der Partei, für den Recht und Ordnung immer noch eine
Kernkompetenz der Union darstellt. An jene also, die schon lange mit
der neuen Merkel-CDU hadern. Eine »effektive Begrenzung des
massenhaften Zustroms« fordern die Innenpolitiker. Damit grenzen sie
sich von der Flüchtlingspolitik ihrer Kanzlerin deutlich ab. Nun sind
Angela Merkel schon viele solcher Papiere des Unmuts auf den Tisch
geflattert. Meist sorgten die vermeintlichen Rebellionen nur für
medialen Wind, aber nicht für Kurskorrekturen. Jetzt könnte es anders
ein. Mitte Dezember steht der CDU- Parteitag in Karlsruhe an. Für
Merkel wird er zur Bewährungsprobe. Dort muss die Kanzlerin ihre
Flüchtlingspolitik verteidigen. Derzeit kommen immer noch jeden Tag
Tausende über die Grenze. Und an der Unionsbasis scheint es immer
mehr Kritiker von Merkels Kurs zu geben. Das ist kein Zwergenaufstand
mehr. Kann Merkel beim Parteitag nicht zumindest auf Anzeichen einer
Trendwende verweisen, könnte das Papier der Unions-Innenpolitiker
mehr werden als ein Forderungskatalog - vielleicht sogar ein
Revoltepapier.
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Datum: 27.11.2015 - 20:55 Uhr
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