Rheinische Post: Grüne verlangen vor Syrien-Mandat Klarstellung zur Rolle Assads
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Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung
zur Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen. "Assads Mörderbanden sind
die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als
Bodentruppen des Westens einzusetzen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Deshalb verlange er "eine klare Positionierung der Bundesregierung zu
diesen Fragen noch vor der Abstimmung über ein Mandat der
Bundeswehr", unterstrich Özdemir. Der Kampf gegen den IS könne
niemals erfolgreich sein, "wenn wir uns mit Assad und seinen Schergen
gemeinmachen", erläuterte der Parteichef. Außerdem dürfe ein Mandat
des Bundestages "nicht als Tauschgeschäft mit Putin gegen die
Ukraine" dienen.
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Datum: 01.12.2015 - 05:00 Uhr
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