Der Tagesspiegel: Justizminister Heiko Maas stößt mit Mietrechtsreform auf Widerstand
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seiner geplanten Mietrechtsreform auf Widerstand im zuständigen
Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Maas wiederhole
seine Fehler, sagte die Ausschussvorsitzende Renate Künast dem
Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Anstatt einen klaren Vorschlag zu
machen, stellt Maas ein vages Eckpunktepapier vor, an dem nun die
Union Punkt für Punkt herum verhandeln wird", kritisierte die Grüne.
Wie bei der Mietpreisbremse werde auch beim neuen Paket am Ende fast
nichts mehr übrig bleiben, befürchtet Künast. Ihre Fraktion will die
Regierungspläne am Mittwoch bei einer aktuellen Fragestunde im
Bundestag kritisch beleuchten. Maas will neue Regeln für Mietspiegel
und Modernisierungen. Nach seinen Vorstellungen soll die
Modernisierungsumlage, die Mieter zahlen, von derzeit elf auf acht
Prozent sinken. Künast hält dieses Vorgehen für falsch. Sie fordert,
die Mieterhöhungen davon abhängig zu machen, wie viel die Mieter bei
den Heizkosten sparen.
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Datum: 01.12.2015 - 10:11 Uhr
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