Mitteldeutsche Zeitung: zu bevorstehender Bundestagsentscheidung Syrien-Einsatz
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sich um "friedenserzwingende" oder "friedenserhaltende" Maßnahmen
handelt. Dabei hat es Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuletzt noch
als möglichen Vorzug bezeichnet, dass Frankreich an der Seite
Russlands mit syrischen Regierungstruppen kämpfen würde. Dass der
syrische Bürgerkrieg als Aufstand gegen das diktatorische Regime von
Baschar al-Assad begann, interessiert sie weniger. Hauptsache, es
geht gegen die Nato und die USA. Die Grünen tendieren zu einem klaren
Nein - weil sie das politische Ziel des Krieges nicht erkennen
können. Ihr Nein wäre freilich ein Luxus, den sich bloß eine
Oppositionsfraktion leisten kann. Eine Regierungsfraktion kann den
Schulterschluss mit Paris hier und heute nicht verweigern, ohne das
schwankende Europa aufs Spiel zu setzen. Die Grünen wissen das. Und
Wagenknecht ist Europa ohnehin herzlich egal.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 01.12.2015 - 19:17 Uhr
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