CDU-Generalsekretär Wegner begrüßt Landesamt und kritisiert Koalitionspartner

(ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner,
hat die Entscheidung begrüßt, ein neues Landesamt für
Flüchtlingsfragen einzurichten.

Anders als das LaGeSo könne sich die neue Behörde ausschließlich
auf die Flüchtlingsproblematik konzentrieren, betonte Wegner am
Mittwoch im rbb-Inforadio: "Von daher ist es gut, dass jetzt endlich
dieses Landesamt auf den Weg gebracht wurde - das Landesamt für
Flüchtlingsfragen. Mario Czaja fordert das seit den Sommerferien im
Prinzip, dass das endlich auf den Weg gebracht wird. Jetzt ist es
soweit und jetzt muss es umgesetzt und gut gestaltet werden. (...)
Wenn man das jetzt neu strukturiert, dass sich ein Landesamt komplett
mit dieser großen Herausforderung beschäftigen kann, glaube ich, ist
das gut für die Stadt, aber vor allem auch gut, für die Menschen, die
zu uns kommen."

Der CDU-Generalsekretär nahm Sozialsenator Czaja gegen Kritik in
Schutz und übte seinerseits Kritik am Koalitionspartner SPD. Der
Regierende Bürgermeister Müller habe selbst zugegeben, dass er die
Lage falsch eingeschätzt habe. Außerdem frage er sich, "wo ist
eigentlich die Integrationssenatorin bei diesem Thema, wo ist der
Bausenator, wenn wir über Wohnungsbau sprechen und wo ist auch die
Schulsenatorin, wenn wir über die Willkommensklassen sprechen".
Zugleich sagte Wegner, Berlin brauche wieder "eine Zeit der
Sachlichkeit": "Wir stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur in
der Flüchtlingsfrage, und diese wollen gestaltet werden. Ich stelle
nur fest, dass in der ein oder anderen Stilfrage doch andere Maßstäbe
angelegt werden zur Zeit als unter den Regierenden Bürgermeistern
Eberhard Diepgen und Klaus Wowereit. Wir haben einen mangelnden
Korpsgeist, wir haben auch wenig Souveränität."



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Datum: 02.12.2015 - 10:36 Uhr
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