neues deutschland: Berliner Sozialsenator Czaja bezog LAGeSo bei Planungen für neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten laut internen Brief nicht mit ein
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Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) hat bei den Planungen für ein
neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten das bestehende
Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) offenbar nicht mit
einbezogen. Das geht aus einem internen Schreiben des Präsidenten des
LAGeSo, Franz Allert, an die Beschäftigten der Behörde hervor, über
den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Donnerstagsausgabe) berichtet.
»Ich möchte betonen, dass das LAGeSo zu keinem Zeitpunkt an der
geplanten Errichtung oder an den Vorbereitungen dazu beteiligt
wurde«, heißt es in dem internen Schreiben Allerts. Und dies, obwohl
das neue Landesamt für Flüchtlingsfragen laut der Senatsvorlage
bereits zum 1. Januar 2016 die Arbeit aufnehmen soll. Im Kern soll
die neue Flüchtlingsbehörde aus Beschäftigten des LAGeSo, die bislang
die Asylunterbringung stemmen, sowie neuen Kräften gebildet werden.
Franz Allert, der genauso wie seine Behörde wegen der chaotischen
Unterbringungssituation und Korruptionsvorwürfen in der Kritik steht,
erklärte gegenüber den Beschäftigten, dass es aus seiner Sicht
bedauerlich sei, »dass bei den notwendigen Veränderungen die
betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie die
Beschäftigtenvertretungen nicht rechtzeitig in erforderlichem Maße
mit einbezogen werden«.
Die Oppositionspartei die LINKE hatte bereits am Dienstag die
Planungen Czajas und einer Arbeitsgruppe für die neue Landesbehörde
für Flüchtlingsangelegenheiten in Zweifel gezogen. »Kein Ort, kein
Konzept, alles ist völlig offen«, kritisierte die sozialpolitische
Sprecherin der Linksfraktion, Elke Breitenbach, gegenüber »nd«.
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Datum: 02.12.2015 - 12:11 Uhr
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