rbb-exklusiv:Änderung des Tempelhof-Gesetzes nicht vor Weihnachten
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Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern.
Wie Abgeordnete von SPD und CDU dem rbb am Mittwoch mitteilten,
haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt. Die
Verschiebung war zwar schon absehbar, nachdem die CDU bei der letzten
Plenarsitzung Gründlichkeit vor Schnelligkeit angemahnt hatte.
Nun aber haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auch formal
darauf verständigt, die Beratungen über das Gesetz nicht mehr im
Eiltempo bis zur kommenden Woche zu Ende zu bringen. Zunächst solle
weiter beraten werden, auch mit einer Expertengruppe und Bürgern,
hieß es.
Die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes ist umstritten, weil es
erst vor anderthalb Jahren per Volksentscheid beschlossen wurde. Die
Änderung ist aus sicht des Senats notwendig, damit am Rand des Feldes
mobile Flüchtlingsunterkünfte entstehen können.
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Datum: 02.12.2015 - 13:40 Uhr
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