NABU kritisiert Kommissionsvorschläge für ein europäisches Kreislaufwirtschaftspaket
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der EU-Kommission zum europäischen Kreislaufwirtschaftspaket, die am
heutigen Mittwoch vorgestellt wurden. Das Paket besteht aus
Vorschlägen zur Überarbeitung verschiedener Abfallverordnungen wie
der Abfallrahmenrichtlinie und der Verpackungsrichtlinie, um Europa
ressourceneffizienter zu machen. "Die bisher bekannt gewordene
Fassung bleibt weit hinter den Vorschlägen der Vorgängerkommission
zurück. So wurden Verwertungsquoten und verbindliche
Abfallreduktionsziele gesenkt, obwohl technische Möglichkeiten des
Recyclings bestehen und wir klare Verpflichtungen für eine
nachhaltige Wirtschaftsweise brauchen, die unseren
Ressourcenverbrauch auf ein naturgerechtes Maß senken", sagte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Natur- und Umweltverbände fordern den Ressourcenverbrauch der
Industriestaaten bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren. Das
vorgesehene Kreislaufwirtschaftspaket wird dazu keinen großen Beitrag
leisten können. Denn es wurden gegenüber den früheren Plänen die
Recyclingquoten für Hausmüll gesenkt und Ausnahmeregeln bei den
Quoten für verschiedene Mitgliedsstaaten zugelassen. Ein ursprünglich
vorgesehenes Reduktionsziel für Lebensmittelabfälle findet sich im
aktuellen Papier nicht wieder. Auch die Verpflichtung Bioabfälle
getrennt und damit mehrere Millionen Tonnen Rohstoffe für Biogas und
Humus zu sammeln, wurde stark abgeschwächt.
Die ursprüngliche von der Vorgängerkommission ausgearbeitete
Version wurde unter dem jetzigen Kommissionspräsident Juncker mit der
Begründung zurückgezogen, ein noch ambitionierteres Paket schnüren zu
wollen. "Die Rücknahme der ursprünglichen Vorschläge war eine reine
Verzögerungstaktik der Juncker-Kommission, die sich den ökologischen
Herausforderungen unserer Zeit nicht stellen möchte. Das
weichgespülte neue Paket lässt Chancen für eine höhere Unabhängigkeit
von Ressourcen ungenutzt, schafft weniger Arbeitsplätze in der
Entsorgungswirtschaft und verlängert den Weg von der linearen zur
Kreislaufwirtschaft unnötig", so Miller. Gebraucht würden klare,
einheitliche und hohe Recyclingquoten ohne Ausnahmen, ein striktes
Deponierungsverbot und eine verpflichtende Getrenntsammlung von
wertstoffhaltigen und Bioabfällen sowie messbare
Ressourceneffizienzziele. Die Bundesregierung müsse gegenüber der
Kommission auf die Umsetzung dieser Zielvorgaben drängen. Bislang sei
mit dem neuen Kreislaufwirtschaftspaket das Ziel einer nachhaltigen
Kreislaufwirtschaft jedenfalls verpasst worden.
Eine weitere Absicht der Kommission war es, durch das neue Paket
das umweltfreundliche Design von Produkten stärker zu fördern, um
diese reparatur- und recyclingfreundlicher zu machen. Auch diese
Aufgabe wurde aus Sicht des NABU verfehlt. "Der Maßnahmenkatalog geht
über gute Absichtserklärungen für die Zukunft nicht hinaus. Zwar ist
von vielen Initiativen und Plattformen zum Wissensaustausch die Rede.
Von wirksamen regulatorischen Maßnahmen und wirtschaftlichen Anreizen
für umweltfreundliche Produkte fehlt aber jede Spur. Es muss
gelingen, durch entsprechende Vorgaben die Nachfrage nach
langlebigen, material- und energieeffizienten Produkten zu steigern",
sagte NABU-Abfallexperte Sascha Roth.
Für Rückfragen:
Sascha Roth, NABU-Abfallexperte, Tel. +49 (0)30.28 49 84-1660,
Mobil +49 (0) 174-1644809, E-Mail: sascha.roth@NABU.de
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Datum: 02.12.2015 - 14:44 Uhr
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