Westfalenpost: Länderfinanzausgleich
In der Wirtschaft nennt man das, was die
Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zulasten Dritter.
Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme
schlechter gestellt, alle haben mehr in der Kasse - und der Bund
zahlt die Rechnung. Da fällt es leicht, die 16 Landesregierungen auf
einen gemeinsamen Kompromiss einzuschwören.
Für
Ministerpräsidentin Kraft hat die Einigung gleich mehrere Vorzüge.
Einerseits füllt die Reform die Landeskonten. Gleichzeitig wäre die
künftige Rückkehr zum Geberland eine willkommene Image-Politur im
Landtagswahlkampf 2017. Dass NRW weiter unter den höchsten Schulden
und einem geringen Wirtschaftswachstum leidet, könnte kaschiert
werden.
Mehr Geld für die am Tropf hängenden Stadtstaaten, mehr
für Ostländer, ein Plus fürs reiche Bayern wie für das verschuldete
NRW - wer sollte da klagen?
Nordrhein-Westfalen wird ab 2020
mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Bisher
hat Rot-Grün keinen wirklichen Sparwillen erkennen lassen. Die
Milliarde extra könnte einen wichtigen Beitrag leisten, die ab 2020
geltende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Erst dann kann
Hannelore Kraft glaubhaft behaupten, dass NRW ein starkes Land
ist.
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Datum: 04.12.2015 - 20:49 Uhr
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