Neue Westfälische (Bielefeld): Bundestag beschließt Militäreinsatz in Syrien
Krieg und Frieden
THOMAS SEIM

(ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die
Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten beschlossen. Wohl etwa
60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter diesem Einsatz. Das macht
sehr nachdenklich. Erstmals seit Jahrzehnten schrumpft in der
Bundesrepublik die - nennen wir sie: pazifistische - Grundhaltung,
die uns nach dem Zweiten Weltkrieg und dem sogenannten Kalten Krieg
der Atomrüstung vereinte. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer
erreichte Höchstwerte, die Friedensbewegung mobilisierte 250.000
Menschen zur Demo im Bonner Hofgarten. Mutmaßlich sind unter den 60
Prozent, die sich heute für die Kriegsbeteiligung in Syrien
aussprechen, viele, die damals auch in Bonn auf die Straße gingen.
Selbst bei den Grünen, die sich gegen die Rüstung damals gründeten,
gibt es heute Ja-Sager zum Syrien-Einsatz. Was ist geschehen mit den
friedensbewegten Deutschen? Es geht Angst um im Land. Der Grund dafür
ist der Terror der angeblich religiös begründeten Verbrecherbande
Islamischer Staat (IS). Die Angst ist berechtigt, das zeigen nicht
nur die Terroranschläge von Paris, sondern auch die Fahndungserfolge,
die Anschläge bei uns bislang verhinderten. Die Angst ist aber auch
irrational. Das konnten wir zuletzt beobachten bei der Absage des
Länderspiels der Deutschen gegen die Niederlande in Hannover. Die
Gefahrenbeurteilung schoss weit über den tatsächlichen Ernst der Lage
hinaus. Dieses Beispiel zeigt ganz gut, wie schwach uns irrationale
Angst macht. Die IS-Verbrecherbande und deren Gefolgsleute schaffen
es, mit ihren Angriffen eine Art von Panik zu erzeugen, ein
Bedrohungsszenario, das unser Handeln hektisch und unüberlegt werden
lässt. Das aber ist genau der Zweck des Terrors. Er funktioniert nur
mit Angst und dem Verlust von Vernunft. Wir stehen mit der
Entscheidung gestern einem Paradoxon gegenüber: Der Terror braucht


diesen Krieg, um die Menschen im Nahen Osten hinter einer
Selbstverteidigungsideologie zu versammeln. Der Terror ist aber genau
deshalb mit Krieg nicht zu besiegen. Eher im Gegenteil: Der Krieg
vergrößert die Terrorgefahr. Wir brauchen den Ausstieg aus den
Automatismen dieser Realpolitik. Die in Deutschland entstandene
Willkommenskultur für Flüchtlinge aus Syrien ist ein Anfang dafür.
Sie setzt dem Terror und der Gewalt das Prinzip "Wandel durch
Annäherung" des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entgegen. Das
ist ein Weg. Er ist auch dann richtig, wenn am Leben gescheiterte
Ideologen wie Ex-Linken-Chef Lafontaine ihn zu okkupieren versuchen.
Außenminister Steinmeier hat nicht unwesentlichen Anteil daran, dass
die Vater-Staaten des Terrors, die Todfeinde Iran und Saudi-Arabien,
an einem Tisch in Wien über Syrien und die Wege zum Frieden
verhandeln. US-Außenminister Kerry nennt die Gespräche den "Weg aus
der Hölle". Das ist der richtige Weg, nicht Krieg aus Angst. Der
Bundestag hat gestern für eine Kriegsbeteiligung entschieden. Leider!
Die Suche nach einem Neuanfang der Politik, einem "New Deal" mit den
Muslimen, ist damit aber nicht obsolet. Sie ist noch viel drängender
geworden.



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Datum: 04.12.2015 - 20:55 Uhr
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