Westfalenpost: Tobias Blasius zum Zuweisungsstopp in NRW:
Maßnahme mit Symbolwert
ID: 1296273
Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine
logistische Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen
Wert. NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die
Hauptlastenträger vor Ort am Limit sind. Zumal die
Integrationsleistung in Kitas, Schulen, Wohnungsmärkten und
Stadtgesellschaften erst noch erbracht werden muss. Jägers
Zuweisungsstopp markiert zugleich eine Akzentverschiebung in
Düsseldorf. Das Land stockt endlich die eigenen
Unterbringungskapazitäten auf, setzt nunmehr wie Bundesinnenminister
de Maiziére auf rasche Reduzierung der Flüchtlingszahlen, sucht nach
Wegen für schnellere Abschiebungen. Sogar die Ausweitung von
Sammelunterkünften für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive ist in NRW
kein Tabu mehr. Nachdem lange die Feier der Willkommenskultur im
Vordergrund zu stehen schien, steuert Jäger behutsam auf einen neuen,
eher repressiven Kurs. Kein Wunder, schließlich muss er als
Kommunalminister den meisten Unmut der Städte aushalten. Zahlreiche
Überlastungsanzeigen aus den Rathäusern zeigten zuletzt, dass man
dort nicht mehr lange Tag und Nacht Flüchtlingsbusse vorfahren lassen
kann.
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Datum: 06.12.2015 - 21:34 Uhr
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