Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Einfach mal dumm stellen

(ots) - Manchmal passiert auch einfach nur das, was alle
erwartet haben. So auch gestern in München. Da steht Beate Zschäpe
aus Jena vor Gericht. Sie ist Mitglied der Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund, sagt die Anklage.

Zschäpe ließ jetzt erstmals aussagen. Sie hat ihren Anwalt
gestehen lassen, was ohnehin offensichtliche Ergebnisse des
Prozessverlaufs sind. Der quält sich nun schon zweieinhalb Jahre hin,
aber man kann allmählich ein Ende spüren. Denn Zschäpes Aussage klang
bereits wie ein Schluss-Plädoyer. Verharmlosen von Straftaten,
betteln um Milde, dumm stellen, vage und vor allem unaufrichtig
entschuldigen, rausreden. Verhandlungstaktiker werden festhalten: Sie
hätte besser mal weiter schweigen lassen.

Das macht deutlich, dass die Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde
in diesem Prozess bisher keine schlechte Arbeit abgeliefert hat. Das
muss man deshalb herausstreichen, weil die Ermittler wie Polizei und
Staatsschutz eher kein Lob verdienen. Ein Ergebnis dieses Prozesses
wird nämlich sein, dass es beschämt, wie sorglos, unbekümmert und
unprofessionell versucht wurde, den Staat an dieser Stelle gegen
seine Feinde zu verteidigen. Die Erkenntnisse aus den beiden
Untersuchungsausschüssen in Thüringen zu den Vorgängen rund um den
Nazi-Untergrund bestätigen das ergänzend.



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Datum: 09.12.2015 - 19:33 Uhr
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