Winkelmeier-Becker: Europa braucht einen zukunftsfähigen digitalen Binnenmarkt
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Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch einen
Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden
Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt und einen Aktionsplan
zur Weiterentwicklung des Urheberrechts vorgelegt. Dazu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Wir begrüßen, dass die Kommission den digitalen Binnenmarkt mit
den heutigen Vorschlägen und Ankündigungen weiterentwickelt.
Kommissar Günther Oettinger setzt den richtigen Schwerpunkt.
Nur mit einem intelligenten, harmonisierten Rechtsrahmen kann
Europa im digitalen Zeitalter eine Führungsrolle einnehmen. Es ist an
der Zeit, dass die in die Jahre gekommenen europäischen Vorschriften
überarbeitet werden.
Aus Sicht der Nutzer ist es schwer verständlich, wenn sie die
legal in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Inhalte nicht nutzen
können. Es ist daher konsequent, wenn die Kommission die
grenzüberschreitende Portabilität von digitalen Inhalten fördern
will.
Zugleich müssen alle Vorschläge im Bereich des Urheberrechts von
den Interessen der Kreativen her gedacht werden. Das Urheberrecht
muss künstlerische und geistige Leistungen in ihrer
Wertschöpfungskette umfassend schützen. Dies muss unverändert auch in
der digitalen Welt gelten. Es ist daher besonders zu loben, wenn die
Kommission die angemessene Beteiligung der Urheber an der
Wertschöpfung im Internet in den Blick nimmt. Auch über den besseren
Schutz von Presseerzeugnissen muss europäisch nachgedacht werden."
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Datum: 10.12.2015 - 09:02 Uhr
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