Kopfpauschale löst solidarisches Gesundheitssystem ab
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Kopfpauschale löst solidarisches Gesundheitssystem ab
"2005 war die Union mit ihrer Idee einer Kopfpauschale noch am Wählerwillen gescheitert. Jetzt soll eine Regierungskommission deren Einführung für 2011 vorbereiten. Die Kommission soll große Teile des Gesundheitssystems auf den Prüfstand stellen. Die Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung werden dabei aufgehoben. Der Wettbewerb soll nun auch im Gesundheitssystem das 'ordnende Prinzip' werden.
Fest steht schon jetzt: Besserverdienende und Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität. Dass ausgerechnet die Arbeitgeber als Mitverursacher steigender Gesundheitskosten aus der Verantwortung entlassen werden, ist dabei besonders fatal. Ein wichtiger Anreiz, gesündere Arbeitsbedingungen zu schaffen, fällt damit weg. Niedrigere Beiträge für Besserverdienende, ein erleichterter Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung und höhere Honorare für Ärzte und Apothekern zeigen zudem, worum es Schwarz-Gelb wirklich geht: um unverhohlene Klientelpolitik."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.10.2009 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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