Kölner Stadt-Anzeiger: Volker Beck kritisiert geplantes israelisches NGO-Gesetz
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Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das
geplante "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung als Schikane
kritischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisiert. "Das
Ganze hat ausschließlich diskreditierenden und delegitimierenden
Charakter für tendenziell linke, regierungskritische NGOs, die so als
vom Ausland gesteuerte Akteure gelabelt würden", sagte Beck dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Tritt das Gesetz in Kraft,
müssten sich alle Institutionen, die zu mehr als 50 Prozent
öffentlich finanziert sind, als "ausländische Agenten" deklarieren.
Privatspenden aus den USA aber, die beispielsweise massiv den
Siedlungsbau unterstützen, wären davon nicht betroffen, so Beck. "An
Transparenz gibt es nichts auszusetzen. Sie sollte aber für alle
gleichermaßen gelten."
In einem Gespräch mit der zuständigen Justizministerin Ayelet
Shaked Anfang der Woche in Berlin habe er sie darum gebeten, das
Gesetz nicht weiterzuverfolgen. "Israel erschwert seinen Freunden die
Verteidigung gegen unfaire, ungerechte Kritik, wenn es seine
demokratischen Standards schleift." Mit diesem Argument habe er nach
seinem Eindruck "Nachdenklichkeit ausgelöst".
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Datum: 11.12.2015 - 01:00 Uhr
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